Was sind die drei größten Ausgabeposten des Bundes?

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Dezember 2020, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2021 (19/22600) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/22602, 19/24535 Nr. 1, 19/23302, 19/23305, 19/23306, 19/23309, 19/23310, 19/23311, 19/23312, 19/23313, 19/23314, 19/23315, 19/23316, 19/23320, 19/23324, 19/23325, 19/23326) beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 361 Abgeordnete für und 258 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 

Neuverschuldung steigt auf 179,82 Milliarden Euro

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant war. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. 

Während der „Schlussrunde“ zu den Haushaltsberatungen, der abschließenden Debatte in dritter Lesung, kritisierten die Oppositionsfraktionen von AfD und FDP die Höhe der aufgenommenen Schulden. Von Seiten der Linksfraktion kam die Forderung nach einer Vermögensteuer. Mehr Zielgenauigkeit bei den Hilfsmaßnahmen mahnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Von einem in die Zukunft gerichteten Haushalt sprachen hingegen die Koalitionsfraktionen – ebenso wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

AfD: Teuerste Wahlkampffinanzierung aller Zeiten droht

Auch im Haushalt für 2021 seien „alle ideologiegetriebenen Ausgaben der vergangenen Jahre ohne jede Einsparung“ enthalten, kritisierte Peter Boehringer (AfD). Dazu kämen noch hohe Lockdown-Ausgaben. Dafür nehme der Bund hohe Schulden auf, „allerdings beileibe nicht nur zur Epidemiebekämpfung“.

Mindestens 100 Milliarden Euro könnten laut Boehringer im Wahljahr auch zu ganz anderen Zwecken ausgegeben werden. „Auf Steuerzahlerkosten droht die teuerste Wahlkampffinanzierung aller Zeiten“, sagte der AfD-Abgeordnete. Nach der Bundestagswahl würden dann aber wieder die sehr hohen Risiken dominieren.

SPD: Das ist ein Haushalt der Zukunft

Dem widersprach Michael Groß (SPD). „Der Haushalt ist richtig“, befand er. 500 Milliarden Euro auszugeben, um die Pandemie zu bekämpfen, sei in keinem Falle Wahlkampf. Mehr als 13 Milliarden Euro für starke Familien, 165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales, mehr als 20 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft, mehr als 60 Milliarden Euro für Verkehr und digitalen Ausbau: „Wann ist die Zeit besser als jetzt, dafür Geld auszugeben“, fragte Groß und betonte: „Das ist ein Haushalt der Zukunft.“

FDP: Alle Konsolidierungskräfte ausschöpfen

Bettina Stark-Watzinger (FDP) räumte ein, dass sich Deutschland in einer Notsituation befinde und der Staat schnell habe handeln müssen. „Das entbindet die Bundesregierung aber nicht von der Verpflichtung, die Notsituation nur für die wirklichen Ausnahmetatbestände auf das Nötigste zu reduzieren und alle Konsolidierungskräfte auszuschöpfen“, sagte sie.

Der Bundesfinanzminister habe mehr als 70 Milliarden Euro im Haushalt „geparkt“ – darunter 22 Milliarden Euro an Ausgabenresten. „Statt diese Milliarden zu nutzen, schreiben Sie lieber ungedeckte Schecks auf die Zukunft derer aus, die heute noch keine Stimme haben“, sagte Stark-Watzinger an Minister Scholz gewandt.

CDU/CSU: Wir wollen zurück zur Schuldenbremse 

Aus Sicht von Dr. André Berghegger (CDU/CSU) muss ein Haushalt in Zeiten einer Pandemie das Ziel haben, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu verbessern. „Wir stemmen uns mit ganzer Kraft gegen diese Pandemie“, sagte er.

Finanziert werde das auch durch die schwarze Null der vergangenen Jahre, die Spielräume geschaffen habe, aber auch durch eine 40-prozentige Verschuldung, wofür die Schuldenbremse ausgesetzt werden musste. Anders als Linke und Grüne wolle aber die Union dieses Instrument nicht abschaffen. „Wir wollen zurück zur Schuldenbremse – so schnell wie möglich“, betonte Berghegger.

Linke fordert eine Vermögensabgabe 

Statt die Schuldenbremse wieder anzuziehen, fordere ihre Fraktion eine Vermögensabgabe für Milliardäre, bestätigte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Das wolle im Grunde auch die SPD, sagte sie und verlangte: „Reden Sie nicht nur im Wahlkampf darüber. Machen Sie auch ernst!“

Lötzsch verwies auf die Illusion, durch die Krise würde die Gesellschaft näher zusammenkommen. Das Gegenteil sei aber passiert, befand die Linken-Abgeordnete. Die Politik der Bundesregierung habe weiter zur Spaltung beigetragen. „Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet und fast eine Million Niedriglöhner hat ihre Arbeit verloren und fällt durch die sozialen Netze“, beklagte sie. So könne das nicht weitergehen.

Grüne: Wir können und müssen uns das leisten

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) sagte mit Blick auf die Verschuldung, ihre Fraktion gehöre zu jenen, die sagen: „Wir können uns das leisten, und wir müssen uns das leisten für die Bekämpfung der Pandemie, für das Gesundheitswesen und für die wirtschaftlichen Hilfen.“

Die Unternehmen und die Menschen seien aber sehr unterschiedlich von der Krise betroffen. „Deswegen ist das Einfordern von Zielgenauigkeit bei den Hilfen nicht spitzfindig, sondern geboten, auch aus Gerechtigkeitsgründen“, sagte Hajduk. Nicht zielführend war aus ihrer Sicht die „sehr teure Mehrwertsteuersenkung“. Richtig wäre es, einen Unternehmerlohn in der Krise einzuführen.

Minister: In die gemeinschaftliche Kraft vertrauen

Es brauche in der Krise „Vertrauen in die gemeinschaftliche Kraft“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Dieser Haushalt zeige, dass Deutschland „stark genug ist, auch eine solche Herausforderung zu bewältigen“, betonte er.

Rückgang bei den Steuereinnahmen erwartet

Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Milliarden Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Milliarden Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus dem Regierungsentwurf (291,97 Milliarden Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25,23 Milliarden Euro auf 26,01 Milliarden Euro.

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro. Für 2020 sind als Soll für Investitionen 42,09 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur zwei Einzeletats nicht aufgestockt

Im Verlauf der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen hatten sich die Abgeordneten am 26. November mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen befasst. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpläne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit 18,08 Millionen Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 10,7 Millionen Euro) über den von der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben.

Gesundheitsetat mit dem größten Ausgabenplus

Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit). Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro. 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen. 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales 

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie betragen im kommenden Jahr 164,92 Milliarden Euro, im Entwurf waren es 163,98 Milliarden Euro gewesen. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erhöhungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (plus 200 Millionen Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Millionen Euro) und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (plus 250 Millionen Euro) zurückführen.

Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben für die Corona-Unternehmenshilfen (37,5 Milliarden Euro) sowie die Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie (30 Milliarden Euro) heraus.

17 Entschließungsanträge der Opposition abgelehnt

Der Bundestag lehnte in dritter Lesung 17 Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen zum Haushaltsgesetz 2021 insgesamt oder zu Einzelplänen ab. Zum Haushaltsgesetz 2021 insgesamt haben die AfD (19/25026), die FDP (19/25027), die Linksfraktion (19/25005) und Bündnis 90/Die Grünen (19/25033, 19/25034) vorgelegt. Die AfD-, die FDP- und die Linken-Vorlage wurden jeweils mit den Stimmen der übrigen Fraktionen (mit einer Enthaltung zum AfD-Entschließungsantrag) abgelehnt. Bei den beiden Entschließungsanträgen der Grünen enthielt sich jeweils die Linksfraktion.

Zwei Entschließungsanträge der AfD (19/25016, 19/25017) bezogen sich auf den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes. Sie wurden mit den Stimmen der übrigen Fraktionen bei jeweils einer Enthaltung abgelehnt. 

Auf den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bezog sich ein Entschließungsantrag der FDP (19/25019), der ebenfalls mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde.

Zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hatte die AfD zwei Entschließungsanträge eingereicht (19/24976, 19/24977). Sie wurden jeweils mit den Stimmen der übrigen Fraktionen bei einer Enthaltung abgelehnt.

 Auf den Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung bezogen sich Entschließungsanträge der AfD (19/25020), der FDP (19/25022) und der Linken (19/25003). Die AfD-Vorlage lehnten die übrigen Fraktionen bei einer Enthaltung ab. Der FDP-Vorlage stimmte auch die AfD zu, es gab eine Enthaltung. Die Vorlage der Linken lehnten alle übrigen Fraktionen ab. 

Ein Entschließungsantrag der FDP hatte den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gegenstand (19/25023). Die Grünen stimmten mit der FDP dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde zudem ein Entschließungsantrag der Linken (19/25004) zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23).

Schließlich fanden auch zwei Entschließungsanträge der AfD (19/25024, 19/25025) zum Einzelplan 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung keine Mehrheit. Bei jeweils einer Enthaltung wurden sie von den übrigen Fraktionen abgelehnt. (hau/vom/11.12.2020)

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