Die Bundestagsabgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Im Parlament sind sie in Ausschüssen und Fraktionen organisiert. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler oder Partei… Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung. Er wählt aber auch den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung. In Plenardebatten werden wichtige politische Themen diskutiert und…
Der Arbeitsplatz eines Abgeordneten ist zweigeteilt: In den Sitzungswochen liegt der Schwerpunkt auf der Arbeit in Berlin, an den Wochenenden und sitzungsfreien Wochen betreuen die Abgeordneten meist… Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr. Gesetze dienen
dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen. Die Landesparlamente kontrollieren die Regierungen und Verwaltungen in den Ländern. Bei der Gesetzgebung hat ihre Rolle jedoch abgenommen: Hier stehen sie im Schatten des Bundestags. Mit der Föderalismusreform wurden 2006
die Kompetenzen von Bund und Ländern neu verteilt. Die Rahmengesetzgebung wurde abgeschafft und die Länder erhielten neue Kompetenzen, z. B. beim Ladenschluss. Eine Partei ist ein Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Parteien finanzieren sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, erhalten aber auch staatliche Unterstützung. Eine Fraktion ist die Vertretung einer Partei in einem Parlament. Die Abgeordneten einer Landtagsfraktion sowie die Landtagsfraktion als Ganzes erhalten ihre Mittel allerdings ausschließlich vom betreffenden Bundesland. Parlamentsabgeordnete sind vom Grundsatz her nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei. Unter anderem daraus erklärt sich die strikte rechtliche und finanzielle Trennung von Parteien und ihren Fraktionen. Parteien und ihre Fraktionen dürfen sich also nicht gegenseitig finanzieren, sondern sie müssen vollständig mit ihren eigenen Mitteln haushalten. Da Landtagsfraktionen das ihr zur Verfügung stehende Geld vom jeweiligen Bundesland erhalten, kontrolliert der Landesrechnungshof des betreffenden Bundeslands penibel, wofür die Landtagsfraktionen ihr Geld ausgeben. Hier sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Mit Fraktionsgeldern den Wahlkampf der Partei zu unterstützen wäre daher zum Beispiel illegal. Hannover. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat gehören im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zur Legislative, also der gesetzgebenden Gewalt. Ein bedeutender Unterschied ist die Wahl der Mitglieder. Während der Bundestag alle vier Jahre vom Volk gewählt wird, setzt sich der Bundesrat aus Vertretern der Regierungen der einzelnen Bundesländer zusammen. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Doch was unterscheidet die beiden Verfassungsorgane in ihren Aufgaben voneinander? Und welche weiteren Organe gibt es auf Bundesebene? Was ist der Bundestag?Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und fungiert als eines von zwei gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechte und Pflichten des Bundestags sind in der Staatsverfassung, dem Grundgesetz, festgeschrieben. Als einziges Verfassungsorgan auf Bundesebene wird der Bundestag direkt vom Volk gewählt. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Welche Aufgaben hat der Bundestag?Der Bundestag hat im Wesentlichen vier Funktionen, aus denen sich verschiedene Aufgaben ergeben:
Was ist der Bundesrat?Der Bundesrat ist das zweite von fünf ständigen Verfassungsorganen auf Bundesebene und wird aus Vertretern der 16 Bundesländer gebildet. Der Bundesrat übernimmt also die Interessenvertretung der Länder im Bund. Zusammen mit dem Bundestag fungiert der Bundesrat als gesetzgebende Gewalt. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Welche Funktionen hat der Bundesrat?Bei der Gesetzgebung kommt dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Jeder Gesetzesvorschlag, der von der Bundesregierung kommt, geht zuerst an den Bundesrat. Dieser prüft die Gesetze in eigenen Ausschüssen und empfiehlt Änderungen. Erst danach kommt der Gesetzesvorschlag in den Bundestag. Auch die vom Bundestag gefassten Gesetzesbeschlüsse, werden noch einmal vom Bundesrat überprüft. Besonderen Einfluss hat der Bundesrat auf die sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetze (auch Zustimmungsgesetze). Das sind Gesetze, die die Interessen der Länder in besonderer Weise berühren oder Verfassungsänderungen vorsehen. Sollte der Bundesrat diese Gesetze in einer Abstimmung ablehnen, gelten sie als gescheitert. Der Bundesrat kann hierbei nicht vom Bundestag überstimmt werden. Der Bundesrat beschließt auch eigene Gesetzesentwürfe, die zunächst der Bundesregierung und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden. Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?Der Opposition bietet sich die Möglichkeit, über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Dabei haben nicht alle Bundesländer gleich viele Stimmen. Entscheidend für die Anzahl an Stimmen ist die Anzahl an Vertretern, die ein Bundesland im Bundesrat hat. Diese richtet sich wiederum nach der Einwohnerzahl des Bundeslandes. So hat Bremen als kleinstes Bundesland drei Stimmen, während Bayern und Nordrhein-Westfalen je sechs Mitglieder im Bundesrat haben. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Der Präsident des Bundesrates ist zugleich Stellvertreter des Bundespräsidenten und wird für ein Jahr gewählt. Dabei haben sich die Länder auf ein Rotationsprinzip geeinigt: Die Regierungschefs wechseln sich im Präsidentenamt in der Reihenfolge der Bevölkerungsstärke ab. Bundesregierung, Bundespräsident, BundesverfassungsgerichtNeben dem Bundestag und Bundesrat gehören noch die Bundesregierung, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht zu den fünf ständigen Verfassungsorganen auf Bundesebene. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland übt die Bundesregierung (auch Bundeskabinett)die sogenannte Exekutivgewalt aus. Als politische Führung setzt sie den Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik um und gestaltet so die inneren und äußeren Beziehungen des Landes. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern und Bundesministerinnen. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Letztere werden auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Als offizielles Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik weitestgehend heraus. Trotzdem ist die Arbeit nicht auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt. So hat der Bundespräsident beispielsweise entscheidende Kompetenzen bei der Wahl des Bundeskanzlers oder der Auflösung des Bundestags. Zudem erlangen neue Gesetze erst durch seine Unterschrift Rechtskraft. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz und fungiert zugleich als oberster Gerichtshof auf Bundesebene. Als Hüter der Verfassung besitzt das Gericht in erster Linie Ordnungsbefugnis. Das bedeutet, dass das Gericht über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht und Gesetze etwa auf ihre Verfassungstauglichkeit hin überprüft. Dabei gilt: Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen keine Rolle spielen. RND Was ist das Landtag in Deutschland?54 Abs. 3 GG) werden die Landesparlamente allgemein als Volksvertretungen der Länder bezeichnet. In den Flächenländern heißt das Landesparlament Landtag. Die Zusammensetzung der Landtage wird in Landtagswahlen festgelegt, die Wahlperiode liegt bei fünf Jahren (im Stadtstaat Bremen bei nur vier Jahren).
Wer sitzt alles im Bundestag?Aktuelle Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas (SPD). Als Vizepräsidenten und Stellvertreter des Präsidenten sind Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) gewählt.
Was ist der Deutsche Bundestag einfach erklärt?Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die 736 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
Wie viele Landtage gibt es in Deutschland?In den Landesparlamenten der 16 deutschen Länder – den 13 Landtagen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, der Bremischen Bürgerschaft sowie der Hamburgischen Bürgerschaft – sind zurzeit (Oktober 2022) elf Parteien in Fraktions- oder Gruppenstärke vertreten.
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Was ist der unterschied zwischen landtag und bundestag
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