Beförderung A13 nach A14 NRW Wartezeit

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Probezeit

Eine Verkürzung der Probezeit kommt nur nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 S. 1 LVO-NRW in Betracht. Danach gilt:

"Dienstzeiten im öffentlichen Dienst und Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nicht bereits auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der des zu übertragenden Amtes entsprochen hat."

Sie haben zwar mitgeteilt, dass Sie schon seit vielen Jahren als Angestellter im öffentlichen Dienst tätig sind, allerdings nicht, in welchem Bereich. Insofern kann ich nicht beurteilen, ob Ihre damals übernommenen Tätigkeiten nach Art und Bedeutung den im nunmehr zu übertragenden Amt auszuführenden Aufgaben entsprechen. Dies liegt freilich nahe, da nach Ihren Angaben Ihre jetzige Stelle, die bisher einer tarifvertraglichen Grundlage zugeordnet war, nunmehr einen beamtenrechtlichen Rahmen erhalten soll.

Davon abgesehen könnten Sie sich auch auf eine Ausnahme gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 LVO-NRW berufen und eine Verkürzung auf drei Monate (Minimallaufzeit) beantragen - es ist dies eine Ermessensentscheidung Ihrer Personalabteilung, die Sie mit Ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten besprechen sollten.

Sprungbeförderung

Angesichts der restriktiven Anwendung von Ausnahmen in Bezug auf das Durchlaufen der vorgesehenen Ämter innerhalb der jeweiligen Laufbahn (Prinzip des in allen Laufbahnverordnungen festgelegten grundsätzlichen Verbots der Sprungbeförderung, § 19 Abs. 4 LBG NRW, vgl. zur Begründung sehr klar https://www.gkoeddigital.de/gkoed_01_k_0024) sehe ich hier leider keine sich aufdrängende Möglichkeit - abgesehen von der in § 9 Abs. 1 Nr. 6 LBG.

Hier allerdings könnten Sie damit argumentieren, dass der Grundfall von § 9 Abs. 1 Nr. 6 (jemand entschließt sich aufgrund der besonderen Anforderungen seines Amtes zu einer weiteren Qualifikation, etwa zu einem Hochschulstudium zum Erwerb des Masters) auch auf denjenigen übertragen werden kann, der diese Qualifikation bereits mitbringt, denn auch auf ihn ist ja das gesetzliche Merkmal "auf der Grundlage einer Qualifizierung oder eines Studiums" anzuwenden.

Auch hier empfehle ich Ihnen das Gespräch mit Ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder dem Personalrat, um die Möglichkeiten und Voraussetzungen auszuloten.

Was die "vorhergehenden Tätigkeiten" betrifft, sind diese wohl nicht als ausreichend anzusehen, da allgemein für Ausnahmen des Laufbahnprinzips gilt, dass hierfür sog. Spitzenleistungen vorliegen müssen. Hier käme es auf Ihre dienstlichen Beurteilungen an.

Einstieg A 13

Dieser Gedanke ist nachvollziehbar, allerdings sehe ich das kritisch. So wie Sie es schildern, ist eine Planstelle geschaffen worden, die die Möglichkeit der Laufbahn von A 9 bis A 13 vorsieht. Das bedeutet, dass jemand vom Einstiegsamt A 9 bei entsprechender Leistung bis zu A 13 befördert werden kann. Dies ist dann die regelmäßige Laufbahn.

Im gehobenen Dienst, zu dem Sie ja gehören, wenn Sie mit A 9 einsteigen, gibt es somit die Möglichkeit, bis zum A-13-Posten aufzusteigen. Dies ist dann ein innerhalb der Laufbahn vorgesehener Ablauf.

Das beinhaltet aber nicht automatisch, dass damit eine eigene Aufstiegsmöglichkeit, beginnend mit A 13, geschaffen wurde. Das, was früher "höherer Dienst" hieß, mit dem Einstiegsamt A 13 begann und bis zu A 16 m. Z. führen konnte, gibt es ja mit anderer Bezeichnung immer noch. Für einen Hochschulabsolventen "normal" wäre der Einstieg in den höheren Dienst mit A 13 und die sich daran anschließenden Laufbahn.

Eine Laufbahn des gehobenen Dienstes, die mit A 9 beginnt, endet aber regelmäßig bei A13, manchmal ist sogar eine weitere Beförderung bis A 14 möglich, die aber meistens daran scheitert, dass zuvor die Pensionsgrenze erreicht wird.

Ich sehe daher nicht, dass mit der Laufbahn, die Sie beschrieben haben, ein eigenes Einstiegsamt A13 für Beamte mit Hochschulabschluss geschaffen werden sollte. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass Sie quasi bis 2025 warten könnten, um dann im Einstiegsamt A13 zu beginnen.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin