Die Unterscheidung zwischen einem Angebot und der Einladung zur Abgabe eines Angebots klingt nach juristischer Haarspalterei. Im Geschäftsalltag hat sie jedoch handfeste Folgen. Show
Wenn Selbstständige und Unternehmen miteinander Geschäfte abschließen, dann kommt der Vertrag zwischen beiden durch ein Angebot zustande, das die eine Seite abgibt und die andere Seite annimmt. Das gilt für Kaufverträge ebenso wie für Dienstleistungen, die per Werkvertrag oder Dienstvertrag vereinbart werden.
Dreikampf: Angebot – Annahme – VertragFür Angebote gibt es keine Formvorschriften. Sie müssen weder schriftlich abgefasst werden noch bestimmte Pflichtangaben enthalten. Allerdings ist es in den allermeisten Fällen sinnvoll, wenn Sie Ihre Offerten zumindest in Textform abgeben, etwa per E-Mail. Dabei empfiehlt es sich ...
Lektüretipp: Einführende Hinweise zur Form und zu den Angaben bei Angeboten liefert der orgaMAX-Blogbeitrag „Was Sie über Angebotsschreiben wissen sollten“. Dort finden Sie unter anderem ...
Für Bindungsunwillige: FreizeichnungsklauselnWenn Geschäftsleute ein Angebot abgeben, legen sie sich damit fest. Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt dazu: „Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat“ (§ 145 BGB). Ein Angebot stellt eine verbindliche Willenserklärung dar, mit dem Adressaten den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Das Gesetz nennt dies „Antrag“. Allerdings lässt sich die Bindungswirkung eines solchen Antrags (= Angebots) durch Freizeichnungsklauseln ausschließen oder eingrenzen:
Hinweis: „ohne Obligo“ wird unter Kaufleuten oft „o. O.“ abgekürzt. An der Wirkung der Klausel ändert das nichts.
Die Einladung zur Abgabe eines AngebotsAus Sicht des Vertragsrechts ist ein freibleibendes Angebot mit einem Zusatz wie „unverbindlich“ kein Vertragsangebot, sondern eine „Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“ an den Empfänger: Dieser soll das entsprechende Vertragsangebot machen, indem er annimmt. Die juristische Abgrenzung eines Angebots von einer bloßen Aufforderung zur Abgabe eines eigenen Angebots ist nicht immer einfach. Schließlich ist nicht jede Vertragsofferte in ein schriftliches Dokument gefasst. In der Rechtsprechung gelten
... als Einladung zur Abgabe eines Angebots. Also nicht als verbindliches, eigenes Angebot!
Kunden können deshalb gegenüber dem Anbieter nicht auf dem genannten Preis, der Belieferung oder den Konditionen bestehen ...
Beispiel Masken-Verkauf im WebshopDas ergibt auch Sinn: Wäre es nicht so, könnte ein Kunde darauf bestehen, von den in einem Webshop angebotenen FFP2-Masken 100.000 Stück auf einmal abzunehmen. Der Händler wäre verpflichtet, diese Menge zu liefern, auch wenn er nur 5.000 Exemplare auf Lager hat und den Rest zu unrentablen Preisen dazukaufen muss. Durch die Annahme wäre ja direkt ein bindender Vertrag entstanden. Zum Glück für den Shop-Betreiber ist das im Online-Shop eingestellte Produkt nur eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Will der Kunde die Einladung annehmen und zum Beispiel eine große Menge ordern, dann muss er das durch eine Bestellung signalisieren. Dieses Kaufangebot mit der gewünschten Menge kann nun der Shop-Betreiber annehmen, aber eben auch ablehnen. Bitte beachten Sie: Wer auf eine Einladung zur Abgabe eines Angebots eingeht, gibt damit selbst ein verbindliches Angebot ab. Und ist deshalb seinerseits sehr wohl an das Geschäft, den Preis und die Konditionen gebunden.
Die Annahme als neues AngebotIn bestimmten Fällen stellt die Annahme eines Angebots ihrerseits ein Angebot dar:
Natürlich können auch dann ein Vertrag und damit das Geschäft zustande kommen: Und zwar dann, wenn der ursprüngliche Anbieter das „Gegen-Angebot“ annimmt. Das kann er der Gegenseite entweder mitteilen, oder er akzeptiert die Annahme „konkludent“. Das heißt durch schlüssiges Verhalten, etwa indem er den Kunden beliefert.
Wann gilt ein Angebot nicht mehr?Die Regelungen zu den Annahmefristen und zum Erlöschen von Angeboten finden sich in den BGB-Paragrafen 146 bis 149. Ein Angebot gilt demnach nicht mehr ...
Befristung des AngebotsBei Angebotsbefristungen kommt es auf die genaue Formulierung an. Eine Befristung des Angebots durch Zusätze wie „Angebot befristet bis 30. Juni“ verpflichtet den Anbieter, das Angebot bis zu diesem Termin aufrecht zu erhalten. Danach kann er es widerrufen, falls es nicht angenommen wurde. In vielen Fällen ist der Widerruf nicht nötig, weil die Annahmefrist mit der Befristung des Angebots abläuft. Das muss jedoch nicht der Fall sein. Wie lange der Adressat das Angebot annehmen kann, hängt vom Einzelfall ab. In bestimmten Fällen kann die Annahmefrist durchaus über die Angebotsfrist hinaus reichen. Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Annahme bei einem Grundstücksgeschäft selbst zwölf Jahre nach Verstreichen der Angebotsfrist noch wirksam war (OLG München, 31.07.2019 – 20 U 4438/18)!
Mögliche Reaktionspflicht bei freibleibenden AngebotenEin freibleibendes Angebot bindet zwar den Anbieter nicht. Wenn der Geschäftspartner jedoch auf das freibleibende Angebot eingeht, und der Anbieter den Vertragsabschluss nicht (mehr) will, dann soll er das seinem Gegenüber umgehend mitteilen. In manchen Fällen kann dann eine Reaktionspflicht bestehen. Bleibt die explizite Ablehnung der Annahme des freibleibenden Angebots aus, kann das Schweigen eine Einwilligung in den Vertragsabschluss darstellen.
Weiterführende LektüreWeiterführende Informationen zu Rechts- und Steuerthemen finden Sie im orgaMAX-Blog und im Newsletter-Archiv: Wann ist ein Angebot ein Antrag?Gesetzlich wird das Angebot „Antrag“ genannt und ist die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung. Wie der Vertrag zustande kommt, wird in den §§ 145 ff. BGB geregelt.
Was ist ein Antrag Angebot?Das Angebot (oder Antrag) ist eine Willenserklärung, durch die der Anbietende eine bestimmte Person zum Kauf einer bezeichneten Ware zu angegebenen Bedingungen auffordert. Angebote verpflichten Anbieter für eine gewisse Zeit, dem Käufer die Ware zu den angegebenen Bedingungen zu liefern, falls er sie bestellt.
Was versteht man unter einem Antrag?Anträge (veraltet auch Gesuche) sind zumeist in schriftlicher Form vorgetragene Verlangen auf Gewährung von Unterstützung oder Einholung einer Entscheidung in einer persönlichen Angelegenheit. an Behörden oder staatliche Stellen, an gesellschaftliche oder private Einrichtungen, an Arbeitgeber gerichtet werden.
Ist ein verbindliches Angebot ein Antrag?Ein Angebot stellt eine verbindliche Willenserklärung dar, mit dem Adressaten den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Das Gesetz nennt dies „Antrag“.
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