Wer ist drittschuldner bei kontopfändung

Wird der Arbeitslohn eines Schuldners gepf�ndet, ist der Arbeitgeber als Schuldner der Lohnzahlung Drittschuldner. Als Drittschuldner ist er gem. � 840 Abs. 1 ZPO zur Drittschuldnererkl�rung verpflichtet.

Wann und wem gegen�ber ist die Drittschuldnererkl�rung abzugeben?

Die Drittschuldnererkl�rung ist vom Arbeitgeber binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pf�ndungs- und �berweisungsbeschlusses abzugeben. Als Empf�nger der Erkl�rung nennt � 840 Abs. 3 Satz 1 ZPO den Gerichtsvollzieher, der diese an den Gl�ubiger weiterleitet. Abweichend hiervon kann die Drittschuldnererkl�rung, soweit sie nicht bei der Zustellung des Pf�ndungsbeschlusses abgegeben wird, auch unmittelbar an den Gl�ubiger gerichtet werden.

Was konkret ist vom Arbeitgeber als Drittschuldner zu erkl�ren?

Der Arbeitgeber braucht zun�chst einmal nur dass zu beantworten, was der Gl�ubiger tats�chlich fragt. Zudem muss er nur solche Fragen beantworten, deren Inhalt durch � 840 Abs. 1 ZPO vorgegeben ist.

Neben der Erkl�rung, ob und inwieweit die Forderung als begr�ndet anerkannt wird und welche Zahlung er zu leisten bereit ist (� 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), hat der Drittschuldner ggf. vorhandene anderen Gl�ubiger namentlich zu benennen und die Art des geltend gemachten Rechts sowie ggf. dessen Betrag (� 840 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Weiter hat der Drittschuldner zu erkl�ren, ob und wegen welcher Anspr�che die Forderung bereits f�r andere Gl�ubiger gepf�ndet ist (� 840 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Dabei sind die anderen Gl�ubiger namentlich zu benennen, deren Anspr�che unter Abzug der Tilgungen zu beziffern sowie die Daten des Pf�ndungs- und �berweisungsbeschlusses anzugeben. Auch �ber vorliegende vorl�ufige Zahlungsverbote muss der Drittschuldner eine Erkl�rung abgeben.

Bei Lohnpf�ndungen sind ggf. der bereinigte Betrag, die Steuerklasse und die Zahl der Unterhaltsberechtigten anzugeben; es ist jedoch keine vollst�ndige Lohnabrechnung durchzuf�hren. Auch m�ssen keine Beschl�sse, Urkunden etc. herausgegeben werden. Muss die Erkl�rung wiederholt abgegeben werden?

Die Pflicht zur Drittschuldnerauskunft durch einmalige Erkl�rung erf�llt. Die Drittschuldnererkl�rung muss daher nicht erg�nzt oder wiederholt werden. Selbst bei der Pf�ndung k�nftiger Leistungen besteht keine Verpflichtung, dem Gl�ubiger ver�nderte Umst�nde mitzuteilen.

Eine erg�nzende Auskunft kann vom Drittschuldner gefordert werden, wenn zun�chst nur eine l�ckenhafte Erkl�rung abgegeben wurden, etwa weil die Anerkennung der Forderung unter dem Vorbehalt weiterer Nachpr�fungen erfolgte. Zur Vermeidung von Ersatzanspr�chen ist es in diesen F�llen auch zweckm��ig dem Auskunftsverlagen nachzukommen.

Haftet der Arbeitgeber f�r eine falsche oder unrichtige Erkl�rung?

Die Frage der Schadenersatzpflicht interessiert insbesondere bei der Lohnpf�ndung, im Hinblick auf die Ermittlung der Pf�ndungsfreigrenzen (�� 850 ff. ZPO). Hat der Arbeitgeber keine, keine rechtzeitige, keine vollst�ndige oder eine unrichtige Drittschuldnererkl�rung abgegeben und liegen die weiteren Voraussetzungen des Schadenersatzrechts vor, kann dem Gl�ubiger ein Schadenersatzanspruch zustehen. Denn nach � 840 Abs. 1 Satz 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gl�ubiger f�r aus der Nichterf�llung seiner Verpflichtungen entstehenden Sch�den. Der Schadenersatzanspruch des Gl�ubigers ist auf den Schaden beschr�nkt, der dem Gl�ubiger dadurch entsteht, dass er die gepf�ndete Forderung gegen den Drittschuldner geltend macht (Schaden aus unn�tig aufgewandten Prozesskosten) oder davon absieht (Schaden aus unterlassenen Vollstreckungshandlungen); vgl. hierzu OLG Koblenz, WM 2013, 1025.

Was passiert, wenn mehrere Lohnpf�ndungen zusammentreffen?

Auch im Lohnpf�ndungsrecht geht nach �� 835, 829 Abs. 3 i.V.m. � 804 Abs. 3 ZPO die fr�her bewirkte Pf�ndung der sp�teren vor. Es geht daher ganz wesentlich auf den Zeitpunkt der Zustellung des Pf�ndungs- und �berweisungsbeschlusses an. Ist ein vorl�ufiges Zahlungsverbot vorausgegangen, gilt der Tag der Zustellung des vorl�ufigen Zahlungsverbots, sofern dem Drittschuldner binnen eines Monats nach Zustellung der endg�ltige Pf�ndungs- und �berweisungsbeschluss zugestellt wird. Das vorl�ufige Zahlungsverbot dient also der Rangsicherung. Eine Erkl�rungspflicht des Drittschuldners besteht zu diesem Zeitpunkt nicht.

Die Rangfolge gilt grunds�tzlich auch bei Zusammentreffen der Lohnpf�ndung eines nicht bevorrechtigten Gl�ubigers mit einer solchen eines bevorrechtigten Gl�ubigers. Als bevorrechtigt gelten nach � 850d ZPO solche Gl�ubiger, die Unterhaltsanspr�che (z.B. Ehegatten- und Kindesunterhalt) pf�nden.

Im Pf�ndungs- und �berweisungsbeschluss hat das Vollstreckungsgericht den dem Arbeitnehmer zu belassenen Betrag zu beziffern. F�r den Fall, dass der Unterhaltsberechtigte rangschlechter gestellt ist, kann er gem. � 850e Nr. 4 ZPO die Differenz zwischen dem vom Vollstreckungsgericht bestimmten notwendigen Unterhalt und dem allgemeinen Pf�ndungsfreibetrag nach � 850c ZPO pf�nden. Das Vollstreckungsgericht nimmt auf Antrag von Unterhaltsberechtigten, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die Verrechnung vor. Solange jedoch dem Arbeitgeber der Beschluss des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, kann und sollte er sich gem. � 850e Nr. 4 Satz 3 ZPO nach dem Inhalt des urspr�nglichen Pf�ndungs- und �berweisungsbeschlusses richten. Andernfalls haftet er n�mlich f�r die richtige Feststellung und Berechnung des nach � 850e Nr. 4 ZPO erweiterten Pf�ndungsumfangs.

Ist der Unterhaltsberechtigte rangbesser gestellt, muss er zun�chst auf den Differenzbetrag nach � 850e Nr. 4 ZPO zugreifen, damit der rangschlechtere, nicht bevorrechtigte Gl�ubiger erst nach ihm zum Zuge kommt. Sollte bei der Pf�ndung des rangbesseren Unterhaltsberechtigten der pfandfreie Betrag des Schuldners errechnet werden, geht der rangschlechtere, nicht bevorrechtigte Schuldner leer aus.

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