Welches sind die wichtigsten Aufgaben des Landtags in NRW?

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Landtag

Thüringer Schülerinnen und Schüler besuchen den Landtag in Erfurt, der Landeshauptstadt von Thüringen.

Parlament eines Bundeslandes


"Landtag" nennt man das Parlament eines Bundeslandes. Seine Aufgaben ähneln denen des Deutschen Bundestages. Sie beschränken sich aber auf das jeweilige Bundesland, also zum Beispiel auf Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Landtage kontrollieren die Arbeit der Landesregierung und beschließen Gesetze. In Bremen und Hamburg heißen die Landesparlamente "Bürgerschaft", in Berlin nennt sich das Landesparlament "Abgeordnetenhaus".

FAQ / Häufig gestellte Fragen

(Frequently Asked Questions - das ist die englische Übersetzung von "häufig gestellte Fragen")

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Der Bayerische Landtag hat vier große Aufgaben zu erfüllen:

  1. Bildung der Staatsregierung
  2. Gesetzgebung 
  3. Kontrolle der Staatsregierung 
  4. Sonstige Wahlfunktionen und Mitwirkung in anderen Gremien

Welches sind die wichtigsten Aufgaben des Landtags in NRW?
Vereidigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 06.11.2018 | Bildarchiv Bayerischer Landtag

1. Bildung der Staatsregierung

Der Bayerische Landtag hat bei der Regierungsbildung drei Aufgaben, die in der Bayerischen Verfassung genannt sind:

  • die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 44 Bayerische Verfassung)
     
  • die Zustimmung zu den von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten berufenen Mitgliedern der Staatsregierung (Art. 45 und 46 Bayerische Verfassung), zur Zahl und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ministerien (Art. 49 Bayerische Verfassung)
     
  • die Zustimmung zur Entlassung eines Mitglieds der Staatsregierung durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten (Art. 45 Bayerische Verfassung) mehr

Welches sind die wichtigsten Aufgaben des Landtags in NRW?
Plenarsitzung | Bildarchiv Bayerischer Landtag

2. Die Gesetzgebung

Gesetzentwürfe können aus der Mitte des Landtags (von einzelnen Abgeordneten oder von Fraktionen), von der Staatsregierung und vom Volk (über Volksbegehren) eingebracht werden.

Gesetze werden – außer im Falle eines Volksentscheides – vom Landtag beschlossen. Die Gesetzgebung ist die Kernkompetenz des Parlaments. Nicht umsonst spricht man vom Bayerischen Landtag als der gesetzgebenden (= legislativen) Gewalt. Eine besondere Stellung unter den Gesetzen, über die der Landtag zu beraten und zu entscheiden hat, nimmt das Haushaltsgesetz ein. Es schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der Staatsverwaltung. Der Bayerische Landtag ist an die Bayerische Verfassung und an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gebunden, wenn er Gesetze erlässt. Sie setzen der Gesetzgebung des Landtags Grenzen mehr

3. Kontrolle der Staatsregierung

Eine wesentliche Aufgabe des Landtags stellt die Kontrolle der Staatsregierung und der ihr unterstellten Verwaltung dar. Zu diesem Zweck können nach Art. 24 BV der Landtag und seine Ausschüsse das Erscheinen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und jedes Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Andererseits haben die Mitglieder der Staatsregierung und die von ihnen bestellten Beauftragten zu allen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen während der Beratung jederzeit gehört werden, auch wenn es die Tagesordnung nicht vorsieht. Um ihrer Kontrollfunktion wirksam nachkommen zu können, steht den Mitgliedern des Landtags ein umfassendes Frage- und Informationsrecht gegenüber der Staatsregierung zu mehr

Besonders bekannt sind zum Beispiel Untersuchungsausschüsse, die auch von einer Minderheit der Abgeordneten durchgesetzt werden können.

Eine weitere Aufgabe des Landtags ist die in Art. 80 BV geregelte Entlastung der Staatsregierung hinsichtlich des Haushaltsvollzugs des abgelaufenen Jahres.

Zur Kontrolle zählt auch das Petitionsrecht. Jede Person kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Landtag wenden. Durch die Eingaben erhält das Parlament einen Überblick über aktuelle Probleme, insbesondere auch über Härten und Zweifelsfälle, die sich beim Gesetzesvollzug ergeben.

4. Sonstige Wahlfunktionen und Mitwirkung in anderen Gremien

Neben den drei unverzichtbaren Aufgaben des Bayerischen Landtags kommen ihm im Rahmen der politischen Ordnung des Freistaates noch andere bedeutsame Funktionen zu. Dazu zählen insbesondere die Besetzung wichtiger staatlicher Organe und Institutionen, die das Parlament per Wahl vornimmt. Außerdem wirken die Abgeordneten in einer Reihe von staatlichen bzw. öffentlichen Gremien mit mehr

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Politik im Bayerischen Landtag

Das politische Leben im Landtag wird von den Fraktionen gestaltet. Politische Fragen richten Sie bitte direkt an die

  • Fraktionen

Was sind die wichtigsten Aufgaben des Landtags?

Der Landtag beschließt neue Gesetze oder ändert Gesetze, die es schon gibt. Diese Gesetze gelten für alle Menschen in dem Bundesland. Der Landtag entscheidet über den Haushalt des Bundeslandes, also darüber wie viel Geld für was ausgegeben wird. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin.

Welche 4 Funktionen hat der Landtag?

Hauptaufgaben des Landesparlaments sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Gestaltung und Freigabe des Landeshaushaltes.

Was wählt man bei der Landtagswahl NRW?

Wahlsystem. Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden.

Wie viel verdient man als Landtagsabgeordneter?

Bayern. Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des bayerischen Landtags ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz geregelt. Danach erhalten die Abgeordneten derzeit (Stand Juli 2022) 8.886 Euro.