Warum ist die Türkei nicht in der EU

Istanbul, Brüssel Die Türkei hat erneut ein Bohrschiff ins östliche Mittelmeer entsandt. Das Schiff „Abdülhamid Han“ werde so lange „weitersuchen, bis es etwas findet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag im südtürkischen Mersin. Solche Erkundungsfahrten beobachtet vor allem der Nachbar Griechenland ganz genau. Denn die Türkei hatte schon in Gebieten nach Gas gesucht, die Athen oder das EU-Mitglied Zypern für sich beanspruchen.

Die Mission ist heikel, weil die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU ohnehin schon auf einem Tiefpunkt sind. In Brüssel wächst seit Wochen der Unmut über Erdogan. Nicht nur die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern, auch seine Annäherung an Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Autokraten verärgern die Partner. In der „Financial Times“ dachten westliche Beamte schon laut über Sanktionen gegen Ankara nach. Manche Stimmen fordern einen Ausschluss aus der Nato.

„Unsere Geduld ist endlich“, sagt ein EU-Diplomat. Doch gibt es mehrere Gründe, warum ein Vorgehen von EU und USA gegen den Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten wenig wahrscheinlich ist. Die Türkei ist zu wichtig geworden, um die Regierung und ihren Präsidenten Erdogan hart anzufassen. Die EU-Außenminister treffen sich auch erst Ende August wieder. Vorher ist nicht mit einer europäischen Antwort auf Erdogans Eskapaden zu rechnen.

Auch die Bundesregierung belässt es bei Worthülsen. Man habe die Ankündigungen zur Inbetriebnahme des neuen Bohrschiffs zur Kenntnis genommen, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage. "Grundsätzlich gilt es, offene Fragen im östlichen Mittelmeer im direkten Dialog zwischen den beteiligten Staaten und auf Grundlage des Völkerrechts zu lösen."

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Der türkische Staatschef ist sich des westlichen Freibriefs bewusst – und könnte in den kommenden Monaten vor den wichtigen Wahlen in seinem Land die Spannungen auf Kosten der EU weiter schüren.

Vor zwei Jahren hatte die EU die Entsendung eines türkischen Bohrschiffs noch mit Sanktionen geahndet. Seit dem Ukrainekrieg erscheint die Gassuche in einem anderen Licht. Westliche Staaten ringen darum, unabhängiger von russischen Gasimporten zu werden – auch die Türkei.

Gleichzeitig hat die geopolitische Bedeutung der Türkei im Krieg zugenommen. Ankara wacht schließlich über die Meerenge am Bosporus, stellt die zahlenmäßig zweitgrößte Nato-Armee sowie mehrere Nato-Basen an der wichtigen Südostflanke des Bündnisses. Außerdem hat die Regierung in Ankara beste Drähte in den Nahen Osten und nach Asien.

Ein Verbündeter, der einem das Leben schwermacht

Die Türkei sei der Verbündete, der einem das Leben schwermache, aber ohne den man nicht leben könne, erklärte der ehemalige amerikanische Nato-Botschafter Ivo Daalder in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite „Politico“. Ein Nato-Ausschluss wäre auch schon deshalb keine Option, weil er nur mit dem Einverständnis Ankaras erfolgen könnte, denn in der Organisation gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Hinzu kommt: Erdogan hat im Ukrainekrieg bereits mehrfach eine konstruktive Rolle gespielt. So hat er den Ukrainern moderne türkische Kampfdrohnen geliefert. Auch der Getreidedeal ist unter seiner Vermittlung zustande gekommen. Obendrein gilt er in Brüssel als nützlicher Emissär, der Botschaften des Westens an Putin übermitteln kann. Inwieweit er wirklich die Wünsche der EU an den russischen Präsidenten weitergibt, ist unklar.

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Alarmiert reagieren EU-Diplomaten aber auf den Opportunismus, mit dem Erdogan das Vakuum füllt, welches die Russlandsanktionen der EU hinterlassen haben. Bei ihrem Treffen in Sotschi etwa vereinbarten Erdogan und Putin eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Brüssel wird nun befürchtet, dass die Türkei zur Drehscheibe für russische Unternehmen wird, um die Strafmaßnahmen der EU zu umgehen.

Da EU-Sanktionen nicht extraterritorial gelten, können Drittstaaten für den Handel mit Russland nicht bestraft werden. Von EU-Beitrittskandidaten wird zwar erwartet, dass sie sich EU-Sanktionen anschließen. Da der Beitrittsprozess der Türkei seit Jahren auf Eis liegt, können die Europäer hier kaum Forderungen an Erdogan stellen.

Diese Kombination aus Kritik an und Abhängigkeit von Erdogan erweist sich jetzt als fatal, wenn es darum geht, die Türkei auf die Seite des Westens zu ziehen. Mehr noch: Auf der Arbeitsebene in der Europäischen Kommission wächst nicht nur der Unmut über die Türkei, sondern auch über Griechenland. Ankara und Brüssel hatten vor fast zwei Jahren vereinbart, Gespräche auf höchster politischer Ebene aufzunehmen, um Spannungen abzubauen.

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In Ankara sind seitdem regelmäßig Kommissarinnen und Kommissare sowie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast. Es geht um alle wichtigen Themen, etwa Migration und Handel. Auch einen Dialog mit ranghohen Vertretern zum Thema Energie soll es geben. Dieser werde aber regelmäßig im Europäischen Rat blockiert - vermutlich von einzelnen Mitgliedsstaaten, vermuten EU-Beamte.

So ist die EU in einer Situation, in der sie gar nicht offen aussprechen kann, was sie von Erdogans Aktionen hält. Der türkische Präsident nutzt das gezielt aus – indem er Putin trifft, Bohrschiffe losschickt und seine europäischen Kollegen erst dann informiert, wenn wichtige Verhandlungen abgeschlossen sind. Beim Getreidedeal etwa hatten sowohl die EU als auch die Vereinten Nationen lange keine Ahnung, wie weit die Verhandlungen fortgeschritten waren – bis die Türkei einen Tag vorher zur Unterschriftenzeremonie einlud.

Die Irritationen über Erdogan werden in Brüssel bisher nur intern diskutiert und über niedrige diplomatische Kanäle nach Ankara gespielt. Öffentlich aber schweigen die Kommission und die Mitgliedstaaten. Der Grund: Eine öffentliche Rüge würde den türkischen Präsidenten wohl kaum beeindrucken – und damit noch unterstreichen, wie ohnmächtig Brüssel ist. Im Europäischen Parlament heißt es sogar, dass Schweigen jetzt „die beste Option“ sei.

Mitarbeit: Dana Heide

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