Woher weiß ich welche elterngeldstelle für mich zuständig ist?

Das gilt für Gering­verdiener

Für Gering­verdiener mit einem Einkommen unter 1 000 Euro steigt die Ersatz­rate auf bis 100 Prozent. Wer gar kein Einkommen hatte, bekommt den Mindest­satz von 300 Euro Basis­eltern­geld beziehungs­weise 150 Euro Eltern­geld Plus.

Das gilt für Mütter und Väter mit Teil­zeitjob in Eltern­zeit

Bei Eltern, die in der Eltern­zeit arbeiten, beträgt das Basis­eltern­geld in der Regel 65 Prozent der Lohn­einbuße, die nach der Geburt durch die Kinder­betreuung entstanden ist.

Beispiel: Wer vor der Geburt für einen Voll­zeitjob netto 2 500 Euro bekommen hat und danach netto 1 250 Euro als Teil­zeit­lohn verdient, bekommt 812,50 Euro Eltern­geld (65 Prozent der Einkommens­differenz von 1250 Euro).

Wichtig: Viele Väter und Mütter in Teil­zeit glauben, sie könnten nach der Geburt in eine netto­lohn­senkende Steuerklasse wechseln und so die Einkommens­differenz und damit auch das Eltern­geld erhöhen. Das funk­tioniert jedoch nicht, da die Eltern­geld­stelle bei Vätern und Müttern die für die Berechnung notwendigen Nettolöhne auf Basis einer einzigen vorgeburtlichen Steuerklasse berechnet. Allerdings können werdende Eltern mit einer geschickten Steuerklassen­kombination vor der Geburt ihr Eltern­geld ordentlich erhöhen (siehe „Ein Riesenplus beim Elterngeld“).

Gutverdiener? 2 770-Euro-Deckelung beachten!

Wer nach der Geburt Teil­zeit zu arbeiten gedenkt, sollte die 2 770-Euro-Deckelung beachten. Diese wirkt sich nachteilhaft aufs Eltern­geld aus, wenn der Eltern­teil vor der Geburt netto mehr als 2 800 Euro verdient hat. Bei der Errechnung des Eltern­geldes für diese Personengruppe (65 Prozent der Lohn­einbuße durch die Geburt) setzt die Eltern­geld­stelle dann nämlich nicht das tatsäch­liche vorgeburtliche Einkommen des Vaters oder der Mutter an, sondern maximal 2 770 Euro an. Welche gravierenden Auswirkungen diese Deckelung für Gutverdiener hat, zeigt folgender Fall:

Beispiel: Ein Mann hat vor der Geburt seines Kindes 5 000 Euro netto pro Monat verdient. Nach der Geburt reduziert er für drei Lebens­monate des Kindes seine Arbeits­zeit um die Hälfte (Teil­zeit­gehalt 2 550 Euro netto) und beantragt für diesen Zeitraum Basis­eltern­geld. Nach der 65-Prozent-Formel würde sein Eltern­geld eigentlich 1 657,50 Euro betragen: Einkommens­einbuße 2 550 Euro x 65 Prozent.
So rechnet die Eltern­geld­stelle aber nicht. Nach dem Eltern­geldgesetz darf sie für die Eltern­geldbe­rechnung als vorgeburtliches Gehalt maximal 2770 Euro ansetzen. Das bedeutet: Der Mann hat aus Sicht der Eltern­geld­stelle durch die Geburt nur die fiktive Einkommens­einbuße von 220 Euro (2 770 Euro minus 2 550 Euro). 65 Prozent davon sind 143 Euro. Da der Mindest­betrag beim Basis­eltern­geld allerdings 300 Euro beträgt, erhält er diese Summe ausgezahlt.

Eltern­geld-Netto ist Bezugs­größe für Eltern­geldbe­rechnung

Die Faustformel für die Eltern­geldbe­rechnung lautet: Das Basis­eltern­geld beträgt 65 Prozent vom vorgeburtlichen Netto­lohn der Mutter oder des Vaters. So rechnen auch viele Eltern­geld­rechner im Internet. Das ist auch schön einfach, weil jeder Arbeitnehmer seinen Netto­lohn aus seinem Lohn­zettel ersehen kann. Aber wie das bei Faustformeln so ist: Sie stimmen oft nur grob.

Tatsäch­lich zahlt die Eltern­geld­stelle nicht 65 Prozent des Netto­lohns, sondern 65 Prozent von einer fiktiven Größe, dem sogenannten Eltern­geld-Netto. Der Netto­lohn ist Brutto­gehalt minus Steuern und Sozial­abgaben. Zur Ermitt­lung des Eltern­geld-Netto zieht die Eltern­geld­stelle vom Brutto­gehalt außerdem noch 83,33 Euro ab. Das entspricht einem Zwölftel des steuerrecht­lichen Arbeitnehmer-Pausch­betrages. Das Eltern­geld-Netto ist also kleiner als der tatsäch­liche Netto­lohn. Wer mit der Faustformel sein Eltern­geld berechnet, liegt also immer etwas über der Summe, die die Eltern­stelle ihm später tatsäch­lich auszahlen wird.

Eltern­geld­rechner im Netz

Einen Eltern­geld­rechner bietet zum Beispiel das Bundesfamilienministerium im Internet an. Wer nur eine grobe Orientierung über die zu erwartende Eltern­geldhöhe sucht, kann den Schnell­rechner dort nutzen. Soll das Rechener­gebnis genauer sein, ist die Nutzung des ausführ­lichen Rechners zu empfehlen („Elterngeldrechner mit Planer“). Auch kommerzielle Eltern­geldberater bieten kostenlose Rechner auf ihren Webseiten, etwa einfach-elterngeld.de oder elterngeld.net.

Tipp: Die Stiftung Warentest hat die Eltern­geldberatung von gemeinnützigen und kommerziellen Beratern untersucht. In unserem Elterngeldberatungs-Test erfahren Eltern, wo sie kostenfrei zum Thema Eltern­geld beraten werden und wo die Eltern­geldberatung am besten klappt. Zur Beratungs­leistung gehört bei den kommerziellen Anbietern auch die Errechnung des zu erwartenden Eltern­gelds.

Dieser Einkommens­zeitraum zählt („Bemessungs­zeitraum“)

Um den vorgeburtlichen Durch­schnitts­lohn zu ermitteln, lässt sich die Eltern­geld­stelle bei Arbeitnehmern und Beamten die Lohn­zettel aus der Zeit vor der Geburt zeigen.

Arbeitnehme­rinnen. Bei Arbeitnehme­rinnen ist die Berechnungs­grund­lage fürs Eltern­geld der Durch­schnitts­lohn der zwölf Gehälter vor Beginn des Mutterschutzes („Bemessungs­zeitraum“). Der Mutter­schutz beginnt bei einer normal verlaufenden Schwangerschaft sechs Wochen vor dem prognostizierten Geburts­termin. Beispiel: Eine Arbeitnehmerin geht am 17. März 2022 in Mutter­schutz und bringt ihr Kind am 28. April 2022 zur Welt. Grund­lage für die Eltern­geldbe­rechnung bei ihr ist das Durch­schnitts­netto­gehalt aus den zwölf Monaten März 2021 bis Februar 2022.

Soldatinnen, Beamtinnen und Väter, die als Angestellte arbeiten. Für diese Personen sind die zwölf Monats­gehälter direkt vor dem Geburts­monat des Kindes maßgeblich. Beispiel: Eine Beamtin bekommt ihr Kind im April 2022. Fürs Eltern­geld zählt ihr Netto­lohn zwischen April 2021 und März 2022.

Selbst­ständige. Bei Selbst­ständigen sind die Regeln komplizierter. Anders als bei den Arbeitnehmern ist nicht der Zwölf­monats­zeitraum vor der Geburt entscheidend, sondern das Einkommen aus dem Kalender­jahr vor dem Jahr der Geburt. Und als Berechnungs­grund­lage gilt nicht der Netto­lohn, sondern der Gewinn aus der selbst­ständigen Tätig­keit, wie er sich aus dem Steuer­bescheid des relevanten Kalender­jahrs vor dem Geburts­jahr ergibt. Beispiel: Eine Selbst­ständige bringt ihr Kind am 31. August 2022 zur Welt. Ihr Gewinn aus der Zeit Januar bis Dezember 2021 dient als Berechnungs­grund­lage fürs Eltern­geld.

Problem: Schwankende Einnahmen

Die Eltern­geldbe­rechnung führt bei Selbst­ständigen immer dann zu Unmut, wenn sie in den Monaten vor der Geburt noch Gewinn gemacht hatten, aber in dem für die Berechnung maßgeblichen Kalender­jahr vor dem Jahr der Geburt laut Steuer­bescheid nur Verlust hatten. Denn auch dann errechnet die Eltern­geld­stelle das Eltern­geld mit dem (nicht vorhandenen) „Gewinn“ des letzten abge­schlossenen Kalender­jahrs. Sie unterstellt folg­lich ein Einkommen in Höhe von null Euro und zahlt nur das Mindest­eltern­geld in Höhe von 300 Euro aus. Diese Rechts­lage hat das Bundes­sozialge­richt dennoch am 28. März 2019 für recht­mäßig erklärt (Az. B 10 EG 6/18 R).

Arbeitnehmer mit Neben­job als Selbst­ständiger (Misch­einkünfte). Für Mütter und Väter, die im Haupt­job als Arbeitnehmer arbeiten und einen Neben­job als Selbst­ständige haben, gelten nicht die zwölf Monate vor Geburt als maßgeblicher Lohn­zeitraum, sondern wie bei den Selbst­ständigen in der Regel das Kalender­jahr vor der Geburt.

Neue Bagatell­grenze. Arbeitnehmer und Arbeitnehme­rinnen mit geringen Einkünften aus einer selbst­ständigen Tätig­keit können für Geburten seit September 2021 beantragen, dass ihr Eltern­geld allein aus dem Arbeits­lohn der zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt berechnet wird. Das geht allerdings nur, wenn ihr Gewinn aus der selbst­ständigen Neben­tätig­keit im Kalender­jahr vor dem Geburts­jahr und im Geburts­jahr selbst (bis zum Monat der Geburt) im Durch­schnitt weniger als 35 Euro pro Kalendermonat betrugen. Eltern, die den Antrag stellen wollen, müssen die Einhaltung der 35-Euro-Nied­rigkeits­schwelle nach­weisen, und zwar durch

• den Steuer­bescheid des letzten abge­schlossenen Kalender­jahrs und
• eine Einnahme-Über­schuss­rechnung für die selbst­ständige Neben­tätig­keit im laufenden Kalender­jahr bis zum Geburts­monat. In dieser Rechnung dürfen Eltern 25 Prozent der Einnahmen aus der selbst­ständigen Neben­tätig­keit pauschal als Betriebs­ausgaben geltend machen. Das mindert den Gewinn entsprechend. Wer höhere Betriebs­ausgaben geltend machen möchte, muss diese nach­weisen.

Vorgeburtliche Monate, die nicht mit zählen („Ausklammerung“)

In Ausnahme­fällen können Eltern­geldbezieher bei der Eltern­geld­stelle beantragen, dass bestimmte Monate bei der Eltern­geldbe­rechnung nicht mitgezählt, also aus dem „Bemessungs­zeitraum“ ausgeklammert werden.

Corona-Monate. Arbeitnehmer, die coronabe­dingt Einkommens­einbußen hatten (etwa durch Kurz­arbeit, Frei­stellung oder Arbeits­losig­keit), können bei der Eltern­geld­stelle beantragen, dass diese Monate nicht berück­sichtigt werden. Folge: Der Bemessungs­zeitraum verschiebt sich entsprechend nach hinten. Die Ausklammerung lohnt sich aber nur dann, wenn dadurch frühere Monate mit höherem Einkommen Teil des Bemessungs­zeitraums werden. Wer den Antrag stellen will, muss den Einkommens­ausfall durch Covid-19 gegen­über der Eltern­geld­stelle „glaubhaft“ machen, indem er eine Arbeit­geber­bescheinigung oder den Arbeits­losengeld­bescheid vorlegt.

Selbst­ständige. Auch sie können den coronabe­dingten Ausklammerungs-Antrag stellen. Als Beleg zählen etwa frühere Steuer­bescheide, aus denen hervorgeht, dass sie im Jahr vor Corona mehr Gewinn gemacht hatten. Stellt ein Selbst­ständiger einen Ausklammerungs-Antrag, verschiebt sich der Bemessungs­zeitraum (anders als bei Arbeitnehmern) allerdings um ein ganzes Jahr nach hinten.

Eltern­geld für älteres Kind. Auto­matisch ausgeklammert werden bei Arbeitnehmern und Beamten vorgeburtliche Monate, in denen ein Antrag­steller Eltern­geld oder Mutter­schafts­geld für ein älteres Kind bezogen hatte. Der Eltern­geld-Bemessungs­zeitraum verschiebt sich um die ausgeklammerten Monate entsprechend nach hinten. Bei Selbst­ständigen erfolgt die Ausklammerung hingegen nicht auto­matisch: Sie können die Ausklammerung beantragen, müssen aber nicht. Wenn Selbst­ständige den Antrag stellen, verschiebt sich der Bemessungs­zeitraum um ein ganzes Jahr nach hinten.

Wenn ein Paar zwei Kinder kurz hinter­einander bekommt

Die Ausklammerung von Eltern­geld-Monaten für ältere Kinder erfolgt immer nur bis zum 14. Lebens­monat dieses Kindes. Das kann relevant werden, wenn ein Paar zwei Kinder zeitlich kurz nach­einander bekommt.

Beispiel: Kind 1 wurde am 1. Januar 2021 geboren. Die Kinds­mutter (Angestellte) beantragt bis zum Ende des 22. Lebens­monats von Kind 1 (Oktober 2022) Eltern­geld Plus. Am 27. Oktober 2022 kommt Kind 2 zur Welt.

Welche zwölf Monate bilden nun den Bemessungs­zeitraum für das Eltern­geld bei Kind 2? Da September und Oktober 2022 wegen Mutter­schutz für Kind 2 ausgeklammert werden, besteht der Bemessungs­zeitraum für Kind 2 eigentlich aus September 2021 bis August 2022. Die sechs Monate von September 2021 bis Februar 2022 werden allerdings wegen des Eltern­geldbe­zuges für Kind 1 ausgeklammert.

Statt­dessen fließen sechs Gehälter aus der Zeit vor dem Mutter­schutz für Kind 1 in die Eltern­geldbe­rechnung bei Kind 2 ein. Außerdem zählen die sechs Monate ab März 2022 bis August 2022 fürs Eltern­geld bei Kind 2, weil ab dem Lebens­monat 15 von Kind 1 (März 2022) keine Ausklammerung von Eltern­geld-Plus-Monaten (für Kind 1) mehr statt­findet.

Arbeitet die Mutter von März 2022 bis August 2022 nicht, fließen diese Monate daher mit null Euro in die Durch­schnitts­berechnung beim Eltern­geld für Kind 2 ein. Hatte sie ein Teil­zeit­gehalt, zählt dieses.

Urlaubs­geld und Weihnachts­geld zählen nicht mit

Bei Nicht­selbst­ständigen zählt vor allem der regel­mäßige, monatliche Arbeits­lohn, den sie im relevanten Zwölf­monats­zeitraum vor der Geburt („Bemessungs­zeitraum“) erzielt haben, als Grund­lage zur Berechnung des vorgeburtlichen Netto­einkommens. Aus zwölf Monats­gehältern errechnet die Eltern­geld­stelle einen monatlichen Durch­schnitts­lohn. Und dieser ist dann die Grund­lage für die Eltern­geldbe­rechnung. „Sons­tige Bezüge“ bleiben bei der Berechnung des Eltern­gelds außen vor. Vereinfacht gesprochen sind „sons­tige Bezüge“ alle unregelmäßigen Zahlungen des Arbeit­gebers. Zu den „sons­tigen Bezügen“ gehören insbesondere:

• Dreizehntes und gegebenenfalls vierzehntes Monats­gehalt
• Urlaubs­geld und Weihnachts­geld (Bundes­sozialge­richt, Az. B 10 EG 5/16 R, Urteil vom 29. Juni 2017)
• Bezahlung von Urlaubs­tagen, die der Arbeitnehmer nicht genommen hat
• Einmalige Abfindung
• Jubiläums­zuwendung
• Vergütung für Erfindungen

Was „laufender Bezug“ ist und was „sons­tiger Bezug“, können Arbeitnehmer aus ihren Lohn­zetteln ersehen. Hinter den aufgeführten Einkunfts­arten stehen Buch­staben. Hinter dem Wort „Arbeits­lohn“ oder „Grund­entgelt“ steht dann zum Beispiel der Buch­stabe „L“ (für laufender Bezug) und hinter Begriffen wie „Prämie“, „Jahres­sonderzahlung“ oder „Urlaubs­geld“ der Buch­stabe „S“ (für sons­tiger Bezug). Die Eltern­geld­stelle geht bei ihren Berechnungen in der Regel stur nach dem, was im Lohn­zettel steht: Alles mit einem „L“ zählt sie mit, alles mit einem „S“ nicht.

Was gilt für Provision, Bonus und Umsatz­beteiligung?

Für viel Streit sorgt die Frage, was mit Zahlungen passiert, die Arbeitnehmer nicht monatlich erhalten, sondern zum Beispiel quartals­weise über­wiesen bekommen. Einige Arbeitnehmer erhalten etwa ein monatliches Grund­gehalt und alle drei Monate eine leistungs­orientierte Provision. Nach Ansicht des Bundes­sozialge­richt ist das ein „sons­tiger Bezug“, der nicht regel­mäßig fließt und deshalb das Eltern­geld nicht erhöht (Bundes­sozialge­richt, Az. B 10 EG 7/17 R, Urteil vom 12. Dezember 2017).

Jüngst hatte das Bundes­sozialge­richt einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau vor der Geburt ihres Kindes laut Lohn­zettel zusätzlich zum Grund­gehalt monatlich „Provisionen“ erhalten hatte. Obwohl die Frau diese Provisions­zahlungen regel­mäßig erhalten hatte, lehnte die Eltern­geldbehörde eine Berück­sichtigung der Summen ab. Der Grund: Der Arbeit­geber hatte die Provisionen falsch als „sons­tige Bezüge“ gekenn­zeichnet, obwohl sie tatsäch­lich monatlich über­wiesen wurden. In einem solchen Ausnahme­fall, so entschied das Bundes­sozialge­richt, erhöhen Provisionen doch das Eltern­geld (Az. B 10 EG 3/19 R, Urteil vom 25. Juli 2020).

Wichtig: In dem Fall konnte die junge Mutter einen Steuer­bescheid vorlegen, aus dem hervorging, dass die Provisionen vom Finanz­amt korrekt als laufender Lohn versteuert wurden, obwohl sie im Lohn­zettel vom Arbeit­geber falsch als „sons­tiger Bezug“ deklariert gewesen waren.

Tipp: Wer sich mit dem Gedanken trägt, demnächst Vater oder Mutter zu werden und auf seinem Lohn­zettel monatlichen Zahlungen sieht, die mit dem Buch­staben „S“ (für „sons­tiger Bezug“) gekenn­zeichnet sind, sollte bei seinem Arbeit­geber erreichen, dass aus dem „S“ ein „L“ wird. Dann dürfte der Anerkennung der Zahlungen bei späteren Eltern­geld nichts im Wege stehen.

Über­stunden­lohn zählt fürs Eltern­geld

Auch Arbeits­lohn für geleistete Über­stunden („Mehr­arbeits­vergütung“ mit dem Kenn­zeichen „L“ auf dem Lohn­zettel) zählt bei der Eltern­geldbe­rechnung mit. Wer bei seinem Arbeit­geber für geleistete Über­stunden die Wahl hat zwischen Frei­zeit und Bezahlung und kurz vor einer Geburt steht, wählt daher besser die Auszahlung als Arbeits­lohn.

Staatliche Leistungen während der Eltern­geld­phase

Erhält der Bezieher des Eltern­gelds zusätzlich andere staatlichen Leistungen, werden diese teil­weise auf das Eltern­geld ange­rechnet. Das Eltern­geld-Minimum in Höhe von 300 Euro bleibt jedoch grund­sätzlich anrechnungs­frei.

• Anrechnung. Anzu­rechnende Leistungen sind etwa Arbeits­losengeld, Erwerbs­minderungs­rente (oder vergleich­bare Leistungen aus einer privaten Versicherung) oder Streikgeld.
• Keine Anrechnung. Staatliche Leistungen wir Arbeits­losengeld II („Hartz IV“), Einnahmen aus einem Ein-Euro-Job, Bafög, Sozial­hilfe, Stipendien, Wohn­geld, Pflegegeld oder Waisenrente werden nicht auf das Eltern­geld ange­rechnet.

Eltern­geld-Reform für Geburten seit September 2021

Die Anrechnung von Kurz­arbeitergeld und Krankengeld hat der Gesetz­geber im Rahmen der jüngsten Eltern­geld-Reform für Geburten seit September 2021 neu geregelt. Ab dann bleiben diese Unterstüt­zungs­leistungen teil­weise anrechnungs­frei, wenn der Eltern­teil in der Eltern­geld­phase Teil­zeit im Job arbeitet und es dann zur Zahlung von Kurz­arbeitgeld oder Krankengeld kommt.

Beispiel Krankengeld

Das Einkommen einer Mutter beträgt vor der Geburt 1 800 Euro netto. Nach der Geburt ihres Kindes arbeitet sie Teil­zeit mit einem Einkommen in Höhe von 1 100 Euro. Ihr Basis­eltern­geld beträgt zunächst 455 Euro monatlich (65 Prozent der durch die Geburt und Kinder­betreuung bedingte Einkommens­einbuße). Wegen einer schweren Erkrankung muss sie dann ihre Teil­zeit­arbeit einstellen und Krankengeld beziehen.

Das Krankengeld bemisst sich nach dem Teil­zeit­gehalt von 1 100 Euro und beträgt 950 Euro. Ohne das Krankengeld stünde der Frau nach dem durch die Erkrankung verursachten Jobausfall ein Eltern­geld in Höhe von 1 170 Euro zu (65 Prozent vom vorgeburtlichen Netto­gehalt).

Das Krankengeld wird aber teil­weise auf das Eltern­geld ange­rechnet. Anrechnungs­frei bleibt nur der Teil des Eltern­geldes, der auf den Unter­schieds­betrag zwischen vorgeburtlichem Netto und nachgeburtlichem Netto vor der Erkrankung entfällt. Der Unterschied beträgt 700 Euro (1 800 Euro minus 1 100 Euro).

Das Basis­eltern­geld würde sich bei einer Einkommens­einbuße von 700 Euro auf 455 Euro monatlich belaufen. Dieser Eltern­geld­betrag bleibt der Mutter. Sie bezieht also nach der Erkrankung 950 Euro Krankengeld und 455 Euro Basis­eltern­geld (oder wahl­weise 277,50 Euro Eltern­geld Plus).

Welche elterngeldstelle ist für mich zuständig Bayern?

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