Welche Parteien gibt es in Österreich 2022

In einer Demokratie gibt es viele Parteien und daher auch mehrere Wahlmöglichkeiten, dies ist ein wichtiges Merkmal von Demokratien.

Ohne Parteien gibt es politisch keine Demokratie. Österreich ist eine sogenannte repräsentative Demokratie: Das bedeutet, dass es ein Parteiensystem mit mehreren Parteien gibt. Repräsentativ heißt, dass die Wahlberechtigten nicht direkt die politischen Entscheidungen treffen und die Regierung kontrollieren. Sie wählen Vertreter*innen, die ihre politischen Interessen dann im Nationalrat, Landtag bzw. Gemeinderat sowie im Europäischen Parlament vertreten. Auf diese Weise verkörpern (repräsentieren) der Nationalrat, der Landtag und der Gemeinderat die Interessen der Menschen. Deshalb muss es auch mehr als eine Partei geben (Parteienvielfalt), damit möglichst viele unterschiedliche gesellschaftliche Interessen vertreten werden können. Die Parteien vertreten unterschiedliche Gesellschaftsgruppen und unterscheiden sich daher in ihren Programmen.

Aktuell sind folgende Parteien im Nationalrat vertreten:

• Österreichische Volkspartei (ÖVP)
• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
• Die Grünen
• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
• NEOS

Die aktuelle Sitzverteilung im Nationalrat (Stand: 26. Mai 2020).
© parlament.gv.at

Für den Gemeinderat/Landtag/Nationalrat können nur Gruppen bzw. Parteien kandidieren, also keine Einzelpersonen. Es gibt in Österreich über 800 registrierte Parteien. Wie man eine Partei gründen kann, ist im Parteiengesetz geregelt. Es gilt, dass die Inhalte der Partei nicht gegen das Verfassungsrecht verstoßen dürfen, und dass man bestimmte Grundregeln der Partei (z.B. welche Rechte und Pflichten die Mitglieder haben etc.) beschließen muss. Jede Partei hat ein Parteiprogramm, also ihre Anschauungen und Ziele, wie Politik in Österreich gemacht werden soll. Damit die Parteien möglichst unabhängig arbeiten können, bekommen sie neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen Geld vom Staat. Wie hoch diese staatliche Parteienfinanzierung ist, ist ebenfalls im Parteiengesetz geregelt.

Arbeitsfragen

• Was ist eine repräsentative Demokratie?
• Welche Parteien sind seit der Nationalratswahl 2019 im Nationalrat vertreten?
• Wie kann man eine Partei gründen?

Worüber diskutiert wird

• Ist die Parteienfinanzierung durch den Staat zu hoch?

Pro-Argumente für eine hohe staatliche Parteienfinanzierung

+ Wenn Parteien mehr Geld vom Staat bekommen, sind sie weniger auf private Geldgeber*innen angewiesen, die aufgrund ihrer Spenden dann Druck auf die Parteien ausüben können.

+ Durch private Parteispenden erkaufen sich einzelne Personen Einfluss auf die Politik, deren Stimme dadurch mehr Wert ist, als die Stimme von anderen Personen. Das spricht gegen den Grundsatz des „gleichen Wahlrechts“, der besagt, dass jede Stimme gleich viel Wert sein muss.

Kontra-Argumente gegen eine hohe staatliche Parteienfinanzierung

– Das zur Parteienfinanzierung verwendete Geld ist Steuergeld, das man auch anders verwenden könnte

– Die Verteilung der Gelder durch den Staat ist nicht fair: Finanziert werden ausschließlich Parteien, die bereits gewählt wurden und stimmenstarke Parteien erhalten mehr Geld als schwächere Parteien. Dadurch werden neu gegründete Parteien sowie kleinere Parteien benachteiligt.

Aktuelle Informationen zu Wahlen, Wahlrecht, Vorzugsstimmenvergabe, Wahlkarte, Stimmabgabe im Ausland

Formulare zu diesem Thema

Letzte Aktualisierung: 30. November 2022

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

Parteien sind Verbindungen von Personen mit ähnlichen Vorstellungen zu staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und anderen Fragen. Sie bilden den Kern der repräsentativen Demokratie, d.h. die Parteimitglieder als gewählte Volksvertreterinnen/gewählte Volksvertreter treffen Entscheidungen.

Parteien treten bei Wahlen in Österreich als "wahlwerbende Parteien" oder "wahlwerbende Gruppen" an. Diese sind von "politischen Parteien" zu unterscheiden, die nicht notwendigerweise bei Wahlen kandidieren müssen.

Politische Parteien

Politische Parteien haben zum Ziel, durch gemeinsame Tätigkeit die staatliche Willensbildung umfassend zu beeinflussen. Nach dem Parteiengesetz 2012 sind deren Existenz und Vielfalt wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich. Dieses Gesetz regelt auch grundsätzlich die Unterstützung der Parteien durch öffentliche Fördermittel.

Politische Parteien können in Österreich relativ frei gegründet werden. Dafür muss von einer Gruppe von Menschen zunächst eine Satzung beschlossen werden. Diese ist im Internet zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen. Mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit, ist also eine juristische Person.

Das Parteienverzeichnis (→ BMI), das die Namen der politischen Parteien und das Datum der Hinterlegung ihrer Satzung enthält, kann auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres eingesehen werden.

Wahlwerbende Parteien

Wahlwerbende Parteien sind Wählergruppen, die sich mit einer eindeutigen Parteibezeichnung und einem Wahlvorschlag zur Wahl stellen. Sie sind meist mit den politischen Parteien identisch. Allerdings kann sich eine wahlwerbende Gruppe auch nur anlässlich einer Wahl bilden und muss nicht zugleich eine politische Partei sein. In rechtlicher Hinsicht besteht der Unterschied zwischen wahlwerbenden und politischen Parteien darin, dass bei Wahlen nur wahlwerbende Gruppen (Wahlparteien) und keine politischen Parteien antreten.

Klubs im Österreichischen Parlament

Nationalratsabgeordnete der gleichen wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich zu einem parlamentarischen Klub zusammenzuschließen. Mit der Klubbildung sind verschiedene parlamentarische Rechte, wie z.B. Antragsrechte oder das Recht auf Sitze in den Ausschüssen verbunden. Darüber hinaus werden Klubs finanziell gefördert.

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