Was macht man als mitglied einer partei

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind Zuwendungen von natürlichen Personen (Spenden, Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien wie folgt steuerlich abzugsfähig:

Zuwendungen bis zu einer Höhe von 1.650,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 3.300,- € jährlich, werden nach dem EStG § 34 g berücksichtigt, indem 50% des zugewendeten Betrages, d.h. max. 825,- € bzw. 1.650,- €, von der Steuerschuld abgezogen werden.

Außerdem sind Zuwendungen an politische Parteien bis zu einer Höhe von 1.650,- € bzw. 3.300,- € nach dem EStG § 10 b Absatz 2 steuerlich abzugsfähig. Sie können als Sonderausgaben geltend gemacht werden, soweit für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34 g gewährt worden ist.

Parteien haben die Aufgabe die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten.

Quelle: Bundesregierung

Nach dem Parteiengesetz (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.

Nach § 2 Abs. 1 PartG muss eine Partei nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ausreichend Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Maßgebend hierfür sind insbesondere folgende Kriterien:

• Umfang und die Festigkeit der Organisation
• Zahl der Mitglieder
• Hervortreten in der Öffentlichkeit

Danach sind zum Beispiel Vereinigungen, die sich nur auf kommunaler Ebene politisch betätigen wollen, keine Parteien. Gleiche gilt für Vereinigungen, die sich vorübergehend zur Durchsetzung eines konkreten Ziels gebildet haben.

Aufgaben der Parteien

Das Parteiengesetz (§ 1 Absatz 2 PartG) zählt im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes die Tätigkeiten der Parteien auf. Dazu gehören:

1. Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung.
2. Sie fördern die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben,
3. Parteien sollen zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranziehen.
4. Sie beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern.
5. Sie nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss.
6. Parteien sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen.

Grundsatz der Parteien­freiheit

Neben der Freiheit der Gründung der Partei gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie die Betätigungsfreiheit der Parteien. Die Betätigungsfreiheit umfasst die freie Betätigung der Partei und der Parteimitglieder im Rahmen der Parteiarbeit.

Sie findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere in den Strafgesetzen. Beispielsweise kann eine Wahlwerbung mit strafbarem Inhalt nicht mit der Betätigungsfreiheit gerechtfertigt werden.

Staatliche Pflicht zur Gleich­behandlung der Parteien

Für das Verhältnis des Staates zu den Parteien gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Dieses verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten, die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln.

Damit sollen gleiche Chancen im Wettbewerb um die Zustimmung und Unterstützung der Bürger gewährleistet werden. Allerdings können die Leistungen nach der Bedeutung der Partei, die sich insbesondere nach den letzten Wahl­ergebnissen bemisst, differenziert werden (sogenannte abgestufte Chancengleichheit).

Ein Mitglied der FDP ist primär Mitglied einer Ortspartei. Direktmitgliedschaften bei Kantonalparteien und Doppelmitgliedschaften in mehreren Sektionen sind möglich. Bei der FDP Schweiz hingegen können nur Kantonalparteien oder Schwesterorganisationen Mitglied werden.

Diese Schwesterorganisationen fühlen sich den liberalen Werten verpflichtet, sind aber keine Mitglieder der Landespartei. Eine Mitgliedschaft in einer Schwesterpartei ist unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Sektion. Informationen zu diesen nahestehenden Organisationen sind auf deren Webseiten zu finden:

› FDP.Die Liberalen Frauen: www.fdp-frauen.ch

› Jungfreisinnige Schweiz: www.jungfreisinnige.ch

› FDP.Die Liberalen International: www.fdp-international.com

› FDP Service Public: www.fdp-servicepublic.ch

Zudem existiert die Fachgruppe Radigal (www.radigal.ch), welche sich für die Anliegen der LGBTI-Gemeinschaft einsetzt sowie die FDP Urban (www.fdp-urban.ch), welche die Stadtparteien der grössten Schweizer Städte vernetzt und liberale Lösungen für städtische Probleme erarbeitet.

Was bewirke ich?

Als Mitglied können Sie an der Parteiarbeit mitwirken. Sie sind berechtigt, an der parteiinternen Meinungsbildung teilzunehmen und sich auf allen Ebenen in Parteiorgane wählen zu lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz einreichen. Es können auch Nichtmitglieder zur Mitarbeit in der Partei beigezogen werden.

Wenn Sie nicht Mitglied werden möchten, aber trotzdem Ihr Interesse an der Parteiarbeit bekunden möchten, dann können Sie auch Sympathisant werden. Es ist allerdings jeder Ortspartei selbst überlassen, ob sie neben der eigentlichen Mitgliedschaft auch die Rolle des Sympathisanten anbieten will.

Wichtig: Kein Mitglied muss ein Amt übernehmen; es besteht in einer Partei kein Amtszwang. Aber diejenigen, welche ein Amt übernommen haben, sind froh, auch die Meinung möglichst vieler zu hören. Sie sind auf die Unterstützung der Basis angewiesen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Partei zu unterstützen: Aktive Teilnahme an Sitzungen, Versammlungen oder Veranstaltungen, sowie die Bereitschaft zur Übernahme eines politischen Mandates sind nur Teile davon. Ebenso wichtig sind aber der ideelle Rückhalt und vor allem der Gang zur Urne bei Wahlen und Abstimmungen.

Wer kann Mitglied werden?

Grundsätzlich kann jede Person Mitglied der FDP werden. Die Sektionen entscheiden dabei selbst, welche Kriterien sie für eine Mitgliedschaft definieren. So können auch Minderjährige oder Personen ohne Schweizer Pass aufgenommen werden.

Was macht eine Partei?

Wie viele Stimmen braucht man um eine Partei zu gründen?

Was bringt ein Parteibuch?

Welche Bedeutung haben Parteien in der Demokratie?