Für den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aus einer Rechtsberatung oder Vertretung seines Mandanten gilt die Regelverjährung aus dem unten zitierten § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach verjährt ein solcher Anspruch nach 3 Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem des Anspruchs entstanden ist (vgl. Sie hierzu bitte den ebenfalls unten auszugsweise zitierten § 199 BGB).
Die Entstehung des Kostenanspruchs und dessen Fälligkeit richtet sich nach § 8 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Demnach sind die Anwaltskosten entstanden, sobald
- der Auftrag erledigt
- oder die Angelegenheit beendet ist
- wenn in einem gerichtlichen Verfahren eine Kostenentscheidung ergangen ist
- oder wenn das Verfahren über drei Monate ruht.
Für die telefonische Beratung gilt, dass sich diese sofort erledigt hat und daher die Verjährung spätestens mit Ablauf des 31.12.2009 eingetreten ist. Sofern das Gespräch noch im Jahre 2005 stattgefunden haben sollte (dies ist nach Ihren Angaben nicht eindeutig), wäre sogar bereits mit Ablauf des 31.12.2008 Verjährung eingetreten.
Aufgrund des geschilderten Sachverhalts vermag ich nicht zu beurteilen, ob und ggf. wann sich der weitere Auftrag bzw. die Angelegenheit erledigt hat. Erledigung wäre z.B. gegeben, wenn der Anwalt mit der Erstellung des Schriftsatzes das damit verfolgte Ziel erreicht hätte oder Sie von vornherein nur die Abfassung dieses einen Schriftsatzes vereinbart hätten. In jedem Fall aber dürfte der unter dem obigen vierten Spiegelstrich genannte Fall eingetreten sein. Indem über drei Monate das Verfahren ruht, d.h. drei Monate nichts veranlasst wird, entsteht also der Vergütungsanspruch. Hier bedeutet dies die Entstehung des Anspruch ca. März / April 2006 und damit den Beginn der Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2006 und dessen Ende mit Ablauf des 31.12.2009. Anhaltspunkte für eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung (z.B. durch ein Gerichtsverfahren gegen Sie oder die Erwirkung eines gerichtlichen Mahnbescheids gegen Sie noch in 2009) kann ich nicht erkennen.
Ich empfehle Ihnen daher, den Anwalt am besten schriftlich kurz auf die Verjährung aufmerksam zu machen. Sie können ihm mitteilen, dass Sie die Einrede der Verjährung erheben und nicht bereit sind, seinen verjährten Forderungen nachzukommen. Sie können auf § 8 RVG hinweisen und darauf, dass der Verfahren sich entweder direkt mit dem Verfassen des einen Schriftsatzes erledigt haben dürfte oder aber spätestens nach darauf folgendem dreimonatigen tatsächlichen Ruhen, d.h. Nichtveranlassen weiterer Schritte, der Vergütungsanspruch entstanden war und die dreijährige Verjährungsfrist demnach mit Ablauf des 31.12.2009 geendet hat.
§ 195 BGB:
Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
§ 199 BGB:
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
Ich bin auf der Suche nach einem Anwalt für ein speziell gelagertes Thema und mir wurden drei mögliche Kandidaten genannt. Ich würde gerne alle drei kontaktieren um herauszufinden wer der geeignetste für mich ist. Ich habe aber Angst, dass mir allein aufgrund einer Email Anfrage oder eines Anrufes im Nachhinein eine Rechnung zugeht. Daher die Frage: Gibt es sowas wie ein Verkaufsgespräch wo der Anwalt sich anpreist und wenn ja wie ist das von einer kostenpflichtigen Erstberatung abzugrenzen. Bei anderen Dienstleistern ist das völlig normal, aber irgendwie bilden Anwälte und Ärzte hier eine Ausnahme, oder? Hilft es bei der Kontaktaufnahme klarzumachen, dass ich keine Beratung will sondern erst mal nur sondieren möchte welcher Anwalt am besten passt?
...komplette Frage anzeigen6 Antworten
magni64
10.11.2012, 07:31
Der Erstkontakt ist an sich immer kostenlos. Da wird ja auch entschieden, ob er überhaupt beauftragt wird und wieviel das dann kosten wird.
imager761
10.11.2012, 09:09
Kein Anwalt arbeitet umsonst. Und im Gegensatz zu einem Handwerler, der Arbeitsweise, Materialauswahl und Kosten erläutern und dir ein verbindliches Angebot kostenfrei erstellen muss, wäre dem RA bereits mit sachlicher Erörterung deiner Rechtsfrage ein Honoraranspruch entstanden, der unbezifferbar wäre. Und ohne wirst du eher nicht herausfinden, ob er der Sache gewachsen ist, wie deine Erfolgsaussichten sind und allem wie hoch dein Prozesskostenrisiko ist und er dir menschlich zusagt. Natürlich erzählt dir ein Anwalt immer, dass er die anderen fertigmacht, du garantiert gewinnst, er 99% Erfolg bei Gericht hat usw. usw. Da kann man nur ausdrücklich ein Beratungsgespräch vereinbaren, dass max. 170 EUR teuer sein darf und nach mehreren Gesprächen dann demjenigen Mandat erteilen, dem man das fachlich zutraut und ihm menschlich vertraut.. Meint: Niemals vorher seine Unterschrift unter irgendetwas, nes. eine Vollmacht, setzen. Wer das gleich verlangt oder kein Wort zu dem Prozesskostenrisiko verliert, ist nicht seriös, sondern auf einen schnelle Euro aus. Denn den bekommt er immer, auch von dir. G imager761
stelari
Topnutzer im Thema Anwalt
10.11.2012, 07:55
Ein Anwalt darf dann eine Rechnung stellen, wenn er dir einen Dienst erbracht hat - das was du willst ist ein kostenpflichtiges Beratungsgespräch vor der Erteilung eines Mandats - was man quasi als Verkaufsgespräch bezeichnen kann - du erzählst ihm die Geschichte, und er gibt seine Einschätzung dazu ab, wenn du meinst das passt, dann wird er bevollmächtigt und hat sein Mandat.
Der BAGO nach, darf ein Anwalt nicht umsonst arbeiten... selbst für ein Beratungsgespräch muss er eine Gebühr verlangen
JujuBeGood
10.11.2012, 07:32
Keine Zahlung ohne Kaufvertrag ! Der Anwalt muss zumindest mündlich auf folgende Kosten hinweisen
DerHans
10.11.2012, 09:18
Ein Anwalt berechnet dir sein Stundenhonorar, wobei eine angebrochene Stunde ebenfalls zu bezahlen ist. Einfach so mal fragen , kannst du beim Bäcker an der Ecke.
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