Ukraine-Krieg Lange Zeit galt die Devise „Nein zum Krieg“. Doch im Ukraine-Krieg liefert auch Spanien inzwischen Waffen. Eine Zerreißprobe für die Regierung, die innenpolitisch mit großen Problemen zu kämpfen hat
Im Ukraine-Krieg rückt Spaniens Regierung um Pedro Sánchez vom bisherigen „Nein zum Krieg“ ab
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Spanien, weiter weg vom ukrainischen Kriegsschauplatz und weniger betroffen von den Folgen des Kriegs – der Hauptanteil seiner Gasimporte kommt zum Beispiel aus Algerien – möchte trotzdem zu den politischen Schwergewichten in Europa gehören. Noch bis zum 1. März hatte Regierungschef Pedro Sánchez versichert, an der von Luis Zapatero inmitten des Irakkriegs geprägten Parole „No a la guerra“ (Nein zum Krieg) festzuhalten. Doch dann kam alles anders.
Zapatero hatte nach dem Attentat vom 11. März 2004 in Madrid mit 193 Toten die Wahlen gewonnen und José María Aznar und seine Rechtsregierung abgelöst. Als eine seiner ersten Entscheidungen hatte Zapatero die spanischen Truppen aus der „Koalition der Willigen“ (George W. Bush) im Irak zurückgezogen – um den Preis, beim empörten US-Präsidenten in dauerhafte Ungnade zu fallen. Unter „No a la guerra“ vestand Pedro Sánchez im Fall der Ukraine bis zum 1. März, das spanische Engagement auf das Minimum zu beschränken, nämlich Erfüllung der Nato-Verpflichtungen und Beteiligung am „Europäischen Friedensfond der EU“, der mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Beschaffung „wie die Impfstoffkampagne“ (El País) zentral organisieren sollte.
Granatwerfer, Maschinengewehre und Munition
Am 2. März kam dann die Kehrtwende. „Nein zum Krieg“ bedeutete plötzlich „Nein zum Krieg von Putin“ und deshalb spanische Waffen an die Ukraine. Wenige Tage danach starteten die ersten Flugzeuge der spanischen Luftwaffe Richtung Polen: mit 1.370 Granatwerfern (spanisches Fabrikat), leichten Maschinengewehren (spanisches Fabrikat) und 700.000 Stück Munition verschiedensten Kalibers an Bord. Das Ganze – wie auch in Deutschland – verpackt in die neue „feministische“ Kultur weiblicher Verteidigungsministerinnen. Im Unterschied zu Christine Lambrecht steht die Ministerin Margarita Robles allerdings unter dem Kommando des (männlichen) spanischen Königs.
Die erste Granate schlug dann kurz darauf ein, nämlich beim Koalitionspartner Unidas Podemos, ein Bündnis linker Parteien, darunter Izquierda Unida. Alberto Garzón, Koordinator von Izquierda Unida und Minister in der Regierung Sánchez, hatte noch einen Tag zuvor in Madrid zu einer Protestdemonstration gegen die Rolle der NATO im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Kollateralschaden des Granateneinschlags: Yolanda Díaz, Vizepräsidentin unter Sánchez und zur Zeit prominenteste Vertreterin von Unidas Podemos, unterstützte die direkten Waffenlieferungen an die Ukraine vorbehaltlos, während die Ministerinnen Ione Belarra und Irene Montero auf dem pazifistischen Fundament des Wahlbündnisses bestanden.
Zur Rettung der Regierung einigte man sich mit dem sozialistischen Regierungspartner schließlich auf eine Sprachregelung: In Unidas Podemos als Parteibündnis gibt es in der Frage der Waffenlieferungen keinen Konsens, aber als Regierungspartner wird man sich (vorerst) loyal verhalten. Inzwischen hat Podemos den „Landesbügerrat“ (Consejo Ciudadano Estatal) einberufen, um die Haltung der Partei in dieser Frage zu klären. Von der Harmonie der ehemals ebenfalls pazifistischen Grünen in der deutschen Regierung ist Podemos jedenfalls weit entfernt.
Spanien ist eine „mangelhafte Demokratie“
In einer anderen Disziplin spielt Spanien nicht nur in der europäischen Oberliga mit, sondern ist zum Europameister aufgestiegen: Zum ersten Mal ist in der Europäischen Union ist eine „Volkspartei“ – so nennt sich der spanische „Partido Popular“ (PP) – ein Regierungsbündnis mit den Faschisten eingegangen. Nach der Wahlpleite in Castilla y León im Februar hat die dortige Parteiführung gerade die faschistische Partei Vox als Regierungspartner akzeptiert und deren regionalen Führer Juan García-Gallardo den Posten des Vizepräsidenten angeboten. Die spanischen Medien sprechen von einer Bewährungsprobe für die Faschisten, von einer neuen Phase, in der sie nun zeigen müssen, ob sie regieren können.
Donald Tusk, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, der auch der spanische PP angehört, hat den Pakt unterdessen in einer eilig einberufenen Sitzung in Paris als „Kapitulation“ bezeichnet und die Hoffnung ausgesprochen, dass dieses Ereignis keine Tendenz in der spanischen Politik markiert – ein beeindruckender Euphemismus bezüglich der spanischen Faschisten, die inzwischen auf die Chance setzen, den PP bei den nächsten Wahlen zu überrunden.
Eines haben die Ukraine und Spanien übrigens gemeinsam: In beiden Ländern ist der von der britischen Zeitschrift „The Economist“ berechnete Demokratie-Index im Jahr 2021 gefallen: in der Ukraine bleibt das Land trotz eines Abfalls von 5,81 auf 5,57 aber noch in der Kategorie „hybrides System“ (eine Stufe vor der untersten Kategorie, der „Autokratie“). Spanien fällt von 8,11 auf 7,94 und rutscht von der Kategorie „volle Demokratie“ in die Kategorie „mangelhafte Demokratie“. Bleibt abzuwarten, wie sich eine faschistische Partei in einer Regierung auf den nächsten Index für Spanien auswirkt.