Was muss ein Beamter tun um zur Antragsaltersgrenze mit 63 Jahren in den Ruhestand zu treten?

Höchstaltersgrenzen bei der Einstellung von Bundesbeamten

Für einen Großteil der Beamtenlaufbahnen beim Bund gelten seit der Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) im Jahr 2009 keine Höchstaltersgrenzen mehr. In der Regel können Bewerber ungeachtet ihres Alters in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden.

Es gibt jedoch Ausnahmen: In Einsatzbereichen, in denen die körperliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit relevant für die berufliche Tätigkeit ist, gelten nach wie vor Altersgrenzen für die Einstellung. Das ist insbesondere im Vollzugsdienst der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) sowie für bestimmte Laufbahnen bei der Bundeswehr der Fall. Im Regelfall gelten für die Einstellung folgende Altersgrenzen:

Einstellungsgrenze Bundespolizei (gemäß § 5 Abs. 3 Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV)

• mittlerer Dienst: 28 Jahre*
• gehobener Dienst: 34 Jahre*
• höherer Dienst: 34 Jahre*

*unter bestimmten Voraussetzung ist gemäß § 5 Abs. 4 & 5 BPolLV ein höheres Eintrittsalter zulässig.

Einstellungsgrenze Bundeskriminalamt (gemäß § 5 Abs. 2 Kriminallaufbahnverordnung (KrimLV)

• gehobener Dienst: 42 Jahre
• höherer Dienst: 43 Jahre

Wichtig: Die Angaben beziehen sich auf die Vollendung des jeweiligen Lebensjahres. Eine Altersgrenze von 34 Jahren bedeutet dementsprechend, dass ein Bewerber höchstens 33 Jahre alt sein darf. Mit dem 34. Geburtstag ist die Altersgrenze überschritten.

Bundesbehörden müssen bei der Einstellung und Versetzung von Mitarbeitern in ein Beamtenverhältnis auch das Haushaltsrecht berücksichtigen. Und damit auch § 48 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), der im Regelfall eine Altersgrenze von 50 Jahre für die Berufung in ein Beamtenverhältnis vorsieht. Das Gesetz enthält allerdings zahlreiche Ausnahmeregelungen.

Altersgrenzen für die Verbeamtung in den einzelnen Bundesländern

Der Großteil der Beamten in Deutschland ist bei Ländern und Kommunen beschäftigt. Für sie gilt das Beamtenrecht des jeweiligen Bundeslandes. Die einzelnen Landesbeamtengesetze regeln das Höchstalter für die Verbeamtungen häufig in Verbindung mit weiteren Landesverordnungen. Das führt dazu, dass die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in Deutschland mitunter recht unterschiedlich ausfallen. Zudem gelten teilweise unterschiedliche Regelungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Beamtenverhältnis auf Widerruf) und in ein allgemeines Beamtenverhältnis oder eines auf Probe.

Eine Gemeinsamkeit der Bundesländer: Es gibt diverse Ausnahmeregelungen, nach denen das Höchstalter für eine Verbeamtung heraufgesetzt werden kann. Diese sind wiederum an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Zum Teil liegen sie sogar im Ermessen des jeweiligen Dienstherren.

Wann geht es in den Ruhestand?

Ein Beamtenverhältnis gilt im Regelfall zwar auf Lebenszeit. Soweit die Theorie. In der Praxis markiert jedoch gemäß § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die Regelaltersgrenze den Eintritt in den Ruhestand. Genau wie beim Höchstalter für die Verbeamtung, erlaubt das föderale System der Bundesrepublik dem Bund und den Ländern, die Altersgrenzen für den Ruhestand eigenständig zu regeln. Das gilt auch für die Möglichkeiten etwaiger Dienstzeitverlängerungen.

Der Bund und die meisten Länder haben mittlerweile die Lebensarbeitszeit ihrer Beamten auf das vollendete 67. Lebensjahr heraufgesetzt. Für Beamte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gelten in diesem Fall nach Geburtsjahr gestaffelte Sonderregelungen bezüglich des Pensionsalters.

Üblicherweise beginnt der Ruhestand im öffentlichen Dienst automatisch mit Ende des Monats in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. Professoren treten je nach Landesrecht in der Regel mit Ablauf des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. Für Lehrer beginnt der Bezug des Ruhegehalts zum Ende des jeweiligen Schulhalbjahres.

Regelaltersgrenzen für Beamte des Bundes

Für Bundesbeamte ab Geburtsjahrgang 1964 wird die Altersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Für vor 1947 geborene Beamte gilt noch eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren (Vollendung des 65. Lebensjahres). Diese Grenze wird für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1963 schrittweise angehoben.

Regelaltersgrenzen für Beamte der Länder

Ähnlich der Regelung des Bundes gilt auch in der Mehrzahl der Länder eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Für Beamte im Polizeivollzugsdienst, im Justizvollzugsdienst und im Feuerwehrdienst gelten meist besondere Altersgrenzen.